Benutzerordnung

für die Mehrzweckhalle "Volkshaus"

der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam

 

Das Gebäude Mehrzweckhalle „Volkshaus“ gelegen Baustraße 48/49 in 17389 Anklam gliedert sich grundsätzlich in die Bereiche (1): Mehrzweckhalle  mit Mehrzweckraum, 3-Felder-Sporthalle mit Geräteräumen, Umkleidebereich, Sanitärtrakt und Tribüne sowie (2): dem Bowlingrestaurant im OG und (3) den zugehörigen Freiflächen inklusive der Parkplatzanlagen. Eigentümer des Gebäudes und der zugehörigen Freiflächen ist die Grundstücks-und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA), vertreten durch ihre/n Geschäftsführer/in.

 

1.

 

Der Bereich (1) steht arbeitstäglich (montags –freitags) vorrangig auf der Grundlage von Nutzungsverträgen dem Schulsport der städtischen Schulen sowie den Schulen in Trägerschaft des Landkreises V-G mit Standort Anklam zur Verfügung. Die Koordination der individuellen Nutzung durch die betreffenden Schulen innerhalb der Vertragszeiten obliegt dem Schulamt des Landkreises V-G. im Folgenden - Nutzungszeit – genannt.

 

Außerhalb des vorgenannten Nutzungsumfanges besteht die Möglichkeit der  Anmietung der Räumlichkeiten oder Teilen zu Zwecken der Kultur, des Sports, der Begegnung, für Tagungen etc. im Folgenden – Freizeit – genannt.

 

Der Bereich (2) – Bowlingrestaurant – wird zweckgebunden zur Betreibung der 4-Bahnen-Bowlingbahn durch die GWA verpachtet.

 

2.

 

Außerhalb der Nutzungszeit besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Anmietung des Bereiches (1) oder von Teilen zur Durchführung des Vereinssportes, sportlichen Veranstaltungen, Tagungen, Seminaren, Schulungen, Ausstellungen, kulturellen Veranstaltungen u.a. durch Dritte, unabhängig ihres unmittelbaren Wohn- oder Geschäftssitzes.

 

3.

 

Eine Anmietung ist nicht möglich, wenn die baulichen und technischen Gegebenheiten des Bereiches (1) dem Charakter, der Art oder dem Umfang der vorgesehenen Veranstaltung einer ordentlichen Durchführung der Veranstaltung entgegenstehen. Die Feststellung auf Unmöglichkeit obliegt der GWA.

 

4.

 

Ungeachtet Pkt. 2 besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Anmietung.

 

5.

 

Die Halle darf nur für den Zweck genutzt werden, für den sie überlassen wurde.

 

6.

 

Eine Überlassung der Halle durch den Benutzer/Veranstalter an Dritte ist nicht zulässig.

 

7.

 

Im Sinne des ab 01.08.2007 geltenden Nichtraucherschutzgesetzes besteht in der Sporthalle und in der gesamten Mehrzweckhalle Rauchverbot.

 

8.

 

a) Die Benutzung der Halle ist schriftlich bei der GWA zu beantragen.

           

Eine Entscheidung über den Antrag liegt entsprechend der Pkt. 2 - 4 sowie der zeitlichen Verfügbarkeit im Ermessen der GWA.

 

b) Der Antrag muss die Art der geplanten Veranstaltung, den Benutzer/Veranstalter, einen Ansprechpartner und dessen Vertreter, den zeitlichen Umfang der Benutzung sowie die zu erwartende Zuschauer-/Besucherzahl angeben.

 

c) Der Veranstalter hat der GWA vor Veranstaltungsbeginn nachzuweisen, dass er eine gültige Haftpflichtversicherung zur Abdeckung eventueller Schäden besitzt.

 

d) Der Benutzer/Veranstalter erhält von der GWA Anklam ein Mietangebot für die Benutzung der Halle.

           

Als Grundlage der Überlassung gilt ausdrücklich erst ein mit beidseitiger Unterzeichnung bestehender Mietvertrag. Die Schriftform ist bindend.

            

Ein Anspruch auf ein Mietangebot besteht seitens des Antragstellers nicht.

 

9.

 

a) Der Benutzer/Veranstalter ist verpflichtet, vor der Veranstaltung einschließlich der Vorbereitungen der Veranstaltung am Veranstaltungsort  den Mietgegenstand von der GWA, vertreten durch einen Mitarbeiter vor Ort, schriftlich zu übernehmen. Er hat sich vor Beginn der Benutzung von dem ordnungsgemäßen Zustand der Halle und des darin befindlichen Inventars zu überzeugen. Festgestellte Mängel sind unverzüglich der GWA zu melden.

 

b) Der Benutzer/Veranstalter hat für den ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung zu sorgen. Dies beinhaltet auch die Beantragung etwaiger öffentlich rechtlicher Erlaubnisse sowie die Anmeldung bei den Ordnungsbehörden. Sollte er während der Veranstaltung nicht selbst anwesend sein, hat er einen Verantwortlichen einzusetzen, der auch namentlich im Rahmen des Antrages zu benennen ist.

 

c) Der Benutzer/Veranstalter ist für die ordnungsgemäße Benutzung der Halle und dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen der Benutzerordnung nicht verletzt werden.

 

d) Nach Beendigung der Veranstaltung hat der Benutzer/Veranstalter die Halle als Letzter zu verlassen und zu schließen. Der Benutzer/Veranstalter hat den Mietgegenstand sowie die genutzten Nebenräume (Toiletten, Küche u.ä.) nach einer gemeinsamen Ortsbegehung in vertragsgemäßem Zustand wiederum an die GWA, vertreten durch einen Mitarbeiter vor Ort, schriftlich zu übergeben.

 

e) Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung der Halle entstehen, sind vom Benutzer/Veranstalter spätestens am nächsten Werktag der GWA Anklam zu melden.

 

10.

 

a) Das Hausrecht obliegt dem/der Geschäftsführer/-in bzw. der von ihm/ihr beauftragten Person.

 

b) Dem zuständigen Vertreter der GWA ist der Zutritt zu den Veranstaltungen zur Feststellung der ordnungsgemäßen Benutzung jederzeit zu gestatten.

 

Dieser ist berechtigt, die Veranstaltung zu unterbinden und die weitere Benutzung der Halle zu versagen, wenn

 

- gegen die nach dieser Ordnung zu beachtenden Bestimmungen vom Benutzer/Veranstalter verstoßen wird und/oder

- die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der weiteren Benutzung entgegensteht.

 

11.

 

a) Für die Dauer der Benutzung stellt der Benutzer/Veranstalter die GWA von etwaigen Haftungsansprüchen seiner Besucher oder durch ihn geladene Personen für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Halle stehen.

 

b) Der Benutzer/Veranstalter haftet für alle Schäden, die der GWA an den überlassenen Räumlichkeiten entstehen, soweit die Beschädigung nicht in den Verantwortungsbereich der GWA Anklam fällt.

 

c) Die GWA Anklam übernimmt keine Haftung für die vom Benutzer/Veranstalter der Halle eingebrachten Gegenstände, insbesondere Wertsachen.

 

12.

 

Im Übrigen, insbesondere für sportliche Veranstaltungen, gilt die Hausordnung in der jeweils aktuellen Fassung.

 

13.

 

a) Die Benutzerordnung ist in der jeweils aktuellen Fassung in geeigneter Form öffentlich bekannt zu machen.

 

b) Die Benutzerordnung ist schriftlichen Angeboten zur Anmietung des Bereiches (1) beizufügen sowie als Bestandteil von Mietverträgen ausdrücklich zu erklären.

 

c) Änderungen und Ergänzungen der Benutzerordnung bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des zuständigen Aufsichtsgremiums.

 

d) Zuständiges Amtsgericht für Rechtstreitigkeiten i.V. mit der Benutzerordnung ist das für den Geschäftssitz der GWA zuständige Amtsgericht.

           

Anklam, den 11.05.2017

 

i. Org. gez.
Susanne Bluhm
Geschäftsführerin